Bürgergeld als digitales CBDC-Zentralbankgeld auf Zahlkarte oder App?

Digitale Zentralbankwährungen, bekannt als CBDCs, stehen zunehmend im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Sorge ist groß, dass diese den Staat in die Lage versetzen könnten, die tägliche Freiheit der Bürger einzuschränken und den Umgang mit deren Geld zu bestimmen. Ein Blick auf Entwicklungen in Deutschland verdeutlicht, dass bereits ähnliche Technologien im Einsatz sind, die den künftigen Einsatz von CBDCs vorwegnehmen könnten, obwohl sie offiziell nicht als solche benannt werden. So plant beispielsweise Bayern, Flüchtlingen statt Geldüberweisungen eine spezielle Zahlungskarte zur Verfügung zu stellen, die nur für den Erwerb von Lebensmitteln und anderen Alltagsprodukten genutzt werden kann, nicht jedoch für den Kauf von Zigaretten oder das Abheben von Bargeld.

In den Vereinigten Staaten wird ähnlich vorgegangen, wo in Texas seit Jahren eine spezielle Karte – die Lone Star Card – für Sozialleistungen zum Einsatz kommt. Diese Karte ermöglicht es dem Staat, genau zu kontrollieren, wofür und wo Geld ausgegeben wird. Mit Bezug auf das soziale Punktesystem, wie es in China besteht, und der dadurch möglichen direkten Beeinflussung des Konsumverhaltens von Bürgern, zeigt sich das gewaltige Kontrollpotential, das digitale Währungen und Zahlungsmittel für Staaten bieten können.

Key Takeaways

• CBDCs bergen Potenzial für eine staatliche Kontrolle des Kaufverhaltens.

• Spezialzahlungskarten wie die Lone Star Card in den USA praktizieren bereits restriktive Geldverwendungen.

• Globale Entwicklungen deuten auf eine schrittweise Einführung von CBDCs und damit verbundenen Kontrollsystemen hin.

Grundlegendes zu CBDCs

Digitale Zentralbankwährungen, auch bekannt als CBDCs, stehen im Mittelpunkt von Diskussionen über finanzielle Freiheit und staatliche Regulierung. In einigen Ländern gibt es bereits implementierte Systeme, die den staatlichen Kontrollmechanismen von CBDCs ähneln. Ein solches System ist die Bezahlkarte, die demnächst in Bayern für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Diese Karten ermöglichen den Kauf von Lebensmitteln und anderen Alltagsgegenständen, schließen aber den Kauf von Produkten wie Zigaretten oder Barabhebungen aus.

Bezahlkarten in den USA: In Texas wird für Sozialleistungen die sogenannte Lone Star Karte verwendet. Diese Karte ist spezifisch für den US-Bundesstaat Texas und kann nur dort verwendet werden. Online-Einkäufe oder Bargeldabhebungen sind mit ihr nicht möglich. Über diese Karte werden Programme wie SNAP und TANF abgewickelt, welche Lebensmittelhilfen für bedürftige Personen bereitstellen. Die Karte ermöglicht die spezifische Steuerung des Einkaufsverhaltens, etwa indem gewisse Produkte vom Kauf ausgeschlossen sind.

Mögliche Kontrollmechanismen: Die Funktionalität solcher Karten weist Parallelen zu künftigen CBDC-Systemen auf. Beispielsweise können Verhaltensweisen gefördert oder beschränkt werden, wie die Verwendung von Plastiktüten oder der Kauf von Saatgut. Diese Maßnahmen spiegeln wider, wie mit Hilfe von CBDCs das Konsumverhalten gesteuert werden könnte.

Globale Entwicklung: Weltweit wird über CBDCs diskutiert und in einigen Staaten besteht die Absicht, sie einzuführen. Der Wandel hin zu CBDCs und die damit einhergehende mögliche Einführung von Ausgabenrestriktionen erfolgt schrittweise. Dies beginnt oft mit spezifischen Gruppen wie Sozialhilfeempfängern oder Flüchtlingen und könnte perspektivisch erweitert werden.

Die genannte Entwicklung zeigt, dass CBDCs die Zukunft des Geldes und der Sozialleistungen prägen könnten, indem sie staatliche Kontrollmöglichkeiten über die finanziellen Mittel von Bürgern erhöhen. Dies schließt eine regionale Beschränkung der Geldverwendung ebenso ein wie das Auslaufen nicht genutzter Gelder und die Festlegung bestimmter Verhaltensweisen, die finanziell belohnt oder bestraft werden können.

Vergleich: Digitale Zentralbankwährungen und Bezahlkarten

Digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) und spezielle Bezahlkarten liefern Diskussionsstoff bezüglich staatlicher Kontrolle und Privatsphäre. Digitale Zentralbankwährungen bieten staatlichen Behörden potentiell die Möglichkeit, den täglichen Gebrauch von Geldmitteln der Bürger zu überwachen und einzuschränken, was zu Bedenken hinsichtlich der persönlichen Freiheit führt.

In Bayern wird ein Experiment durchgeführt, bei dem Flüchtlingen Zahlungskarten ausgehändigt werden, mit denen sie lediglich Güter des täglichen Bedarfs erwerben, jedoch keine Zigaretten kaufen oder Bargeld beziehen können. Dieser Ansatz könnte auch auf weitere soziale Leistungen, wie beispielsweise das Bürgergeld, ausgeweitet werden, was Fragen nach den Grenzen solcher Maßnahmen aufwirft.

In den USA werden schon seit Jahren Karten für Sozialhilfeempfänger eingesetzt. Beispielsweise wird in Texas die Lone Star-Karte verwendet – eine Zahlungskarte mit eigenem Chip oder Magnetstreifen, die nur innerhalb des Staates gültig und nicht mit Visa oder Mastercard kompatibel ist. Händler müssen spezielle Software installieren, um die Karte akzeptieren zu können. Über dieses System werden Bedürftigen monatliche Zahlungen für Lebensmittel (SNAP) und für arme Familien mit Kindern (TANF) zur Verfügung gestellt.

Die Funktionen der Lone Star-Karte sind ähnlich denen der zukünftigen CBDCs hinsichtlich der Kontrolle über Ausgaben. Die Karte kann nicht außerhalb von Texas verwendet werden, bietet keinen Bargeldzugang und überlässt keine Geldmittel nach einigen Monaten. SNAP-Berechtigte dürfen ausschließlich Lebensmittel erwerben, während mit TANF auch alltägliche Produkte gekauft werden können. Sowohl der Kauf von bereits zubereiteten Speisen als auch von Tabak und Alkohol ist untersagt. Käufe mit der Lone Star-Karte sind zudem von der Umsatzsteuer befreit.

Ein weiteres Beispiel für staatliche Lenkung ist, dass Lone Star-Nutzer etwa keine Plastiktüten mit der Karte kaufen dürfen, um damit Umweltschutz zu fördern. Zuletzt wurde beschlossen, dass Nutzer mit der Karte auch Samen kaufen können, um den Anbau von Lebensmitteln im eigenen Garten zu unterstützen. Solche Maßnahmen können Verhaltensweisen gezielt steuern und sind Teil einer Diskussion um ein mögliches soziales Kreditsystem, das Belohnungen und Bestrafungen für bestimmtes Verhalten verteilt.

Der schrittweise Umgang mit diesen Zahlungsmethoden und der Grad der Kontrolle, der durch sie ausgeübt wird, sind repräsentativ für die Sorgen, die sich um die Einführung von CBDCs drehen, und veranschaulichen, dass staatliche Einschränkungen in kleinen Schritten eingeführt werden könnten.

Fallstudie: Bayerns Zahlungskarte für Flüchtlinge

In Bayern wurde eine Maßnahme eingeführt, die den Transfer von Bargeld an Flüchtlinge durch eine spezielle Zahlungskarte ersetzt. Diese Karte ermöglicht ihnen den Einkauf von Lebensmitteln und notwendigen Alltagsprodukten. Jedoch sind bestimmte Produkte, wie Zigaretten, oder Barabhebungen ausgeschlossen. Die Diskussionen um diese Karte finden statt, noch bevor das Experiment in Bayern begonnen hat, und es gibt bereits Überlegungen, dieses Zahlungssystem auf den Bezug weiterer sozialer Leistungen auszuweiten.

Merkmale der bayerischen Zahlungskarte:

• Verwendungszweck: Beschränkt auf den Erwerb von Essen und Alltagsgegenständen.

• Einschränkungen: Kein Kauf von Tabakwaren möglich; Barabhebungen sind ausgeschlossen.

Mögliche Auswirkungen: Die Karte zeigt, wie digitale Währungen oder Zahlungsmethoden eingesetzt werden können, um den Konsum zu steuern. Es stellt sich die Frage, welche Gruppen staatlicher Leistungsempfänger möglicherweise als nächstes von solchen Zahlungsmethoden betroffen sein könnten.

Vergleich mit dem Lone-Star-Programm in Texas:

• Art der Leistung: SNAP (Nahrungsmittelsiegel) und TANF für Familien mit geringem Einkommen.

• Funktionalität: Ähnlichkeiten mit zukünftigen digitalen Währungen hinsichtlich der Kontrollfunktionen.

Bedenkliche Aspekte:

1. Kontrolle: Die Fähigkeit, genaues Konsumverhalten vorzuschreiben.

2. Einschränkungen: Mögliche Beschränkungen, zukünftig nur für bestimmte Produkte oder in bestimmten Regionen einzukaufen.

Öffentliche Diskussion: In den USA werden diese Themen bereits von Politikern und in Ausschüssen behandelt. Es gibt eine breite Debatte über den Einsatz und die möglichen Folgen von staatlich kontrollierten Zahlungssystemen wie der Lone-Star-Karte.

Diese Entwicklung in Bayern könnte ein Indikator für zukünftige Tendenzen im Umgang mit Zahlungssystemen sein. Die Überlegung, wie weit staatliche Kontrolle gehen darf und welche Auswirkungen dies auf die individuelle Freiheit hat, ist daher zentral.

Die Lone Star Karte in Texas

Anwendung der Lone Star Karte

Die Lone Star Karte ist eine spezielle Zahlungskarte des US-Bundesstaates Texas. Sie fungiert als Mittel zur Auszahlung von Sozialleistungen und ist weder Visa noch Mastercard zuzuordnen. Einzelhändler, die diese Karte akzeptieren möchten, müssen entsprechende Software installieren und die Akzeptanz sichtbar machen, beispielsweise durch einen Aufkleber im Schaufenster oder Ankündigungen auf sozialen Medien. Die Karte gilt für Sozialprogramme wie SNAP, das Nahrungsmittelmarkenprogramm für einkommensschwache Personen, und TANF, welches finanzielle Unterstützung für bedürftige Familien anbietet.

Sozialprogramm Berechtigte Personen Monatlicher Betrag SNAP Ein Kind & ein Erwachsener $535 TANF Ein Kind & ein Erwachsener $147

Beschränkungen der Lone Star Karte

Die Lone Star Karte setzt gezielte Beschränkungen für die Verwendung der Sozialleistungen. Sie ist nur in Texas gültig, kann nicht online eingesetzt werden und erlaubt keine Bargeldabhebungen. Nicht genutzte Gelder auf der Karte verfallen nach einigen Monaten. Mit SNAP erlaubte Ausgaben beschränken sich ausschließlich auf Lebensmittel; alltägliche Produkte oder vorbereitete Speisen sind ausgeschlossen. Mit TANF können zusätzlich alltägliche Dinge und Kleidung erworben werden. Der Kauf von Tabak und Alkohol ist strengstens untersagt und Einkäufe mit der Karte sind von der Umsatzsteuer befreit.

Ähnlichkeiten mit digitalen Zentralbankwährungen

Verglichen mit digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) weist die Lone Star Karte bereits einige Parallelitäten auf. Sie ermöglicht eine detaillierte Kontrolle darüber, wofür und wo Mittel ausgegeben werden können. In Texas wurden bereits Maßnahmen ergriffen, die das Zahlungsverhalten der Karteninhaber steuern – so dürfen Karteninhaber keine Plastiktüten erwerben und es wurde kürzlich gestattet, Samen für den eigenen Anbau von Nahrungsmitteln zu kaufen. Dies veranschaulicht die Machbarkeit eines Sozialkreditsystems, ähnlich dem in China, bei dem Bürgern auf Basis ihres Verhaltens Belohnungen oder Strafen erteilt werden können. Solche und ähnliche Eingriffe in das Kaufverhalten werden in den USA offen diskutiert.

Soziales Zahlungssystem und die Regulierung von Kaufentscheidungen

Digitale Währungen der Zentralbanken, auch bekannt als CBDCs, stehen immer häufiger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Eine weitverbreitete Befürchtung ist, dass solche Währungen von Staaten dazu genutzt werden könnten, die Freiheiten der Bürger im täglichen Leben einzuschränken und Einfluss darauf zu nehmen, wie sie ihr Geld verwenden. Dieses Szenario scheint bereits Realität zu werden, wie am Beispiel Bayerns deutlich wird, wo Flüchtlingen in Zukunft eine spezielle Zahlungskarte anstelle von Bargeld zur Verfügung gestellt wird. Diese kann zum Kauf von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs verwendet werden, jedoch nicht für den Kauf von Tabakprodukten oder zur Abhebung von Bargeld. Es wird zudem diskutiert, dieses Kartensystem auf den Bezug weiterer sozialer Leistungen auszuweiten.

Erfahrungen aus den USA mit der Lone Star Card

Im US-Bundesstaat Texas wird ein ähnliches System bereits seit Jahren praktiziert und bietet einen Einblick, wie ein CBDC-ähnliches System umgesetzt werden kann. Die Lone Star Card ist eine spezielle Zahlungskarte, die für den Bezug von Sozialleistungen genutzt wird. Sie funktioniert ausschließlich innerhalb von Texas und nicht online. Die Zahlungskarte schränkt die Kaufmöglichkeiten der Nutzer erheblich ein: Es ist keine Auszahlung von Bargeld möglich und das Guthaben verfällt nach einigen Monaten.

• SNAP: Das Ernährungsunterstützungsprogramm erlaubt den Kauf von Lebensmitteln, jedoch keine Fertigprodukte oder Gegenstände des täglichen Bedarfs.

• TANF: Das Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien gestattet darüber hinaus die Anschaffung anderer täglicher Notwendigkeiten, jedoch keine Tabakwaren oder Alkohol.

Darüber hinaus ist die Lone Star Card von der Umsatzsteuer befreit. Die Karte kann neuerdings auch für den Kauf von Saatgut verwendet werden, um die Nutzer zu mehr Eigenverantwortung zu bewegen. Solche zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen lassen Parallelen zu einem möglichen Sozialkreditsystem erkennen und bilden ein Szenario, das vielen Bürgern Sorge bereitet: der Aufbau eines Finanzsystems, in dem Verhalten und Aktionen der Bürger durch finanzielle Anreize oder Sanktionen gesteuert werden könnten.

Zukunft der digitalen Zentralbankwährungen und staatlicher Einfluss

Digitale Währungen der Zentralbanken (DZWB) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Viele Bürger äußern jedoch Bedenken gegenüber den potenziellen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und staatlichen Kontrollmöglichkeiten, die DZWB mit sich bringen könnten. Beispielsweise hat die Erprobung einer unternehmerischen Initiative zu DZWB in der Schweiz für Aufmerksamkeit gesorgt. In Deutschland gibt es ähnliche Entwicklungen, die man als Vorläufer von DZWB ansehen könnte. Der Freistaat Bayern plant beispielsweise, Flüchtlingen anstelle von Geldüberweisungen Zahlungskarten zur Verfügung zu stellen. Diese Karten begrenzen die Möglichkeiten der Nutzer auf den Erwerb von Lebensmitteln und alltäglichen Gütern, während der Kauf von Zigaretten oder Barauszahlungen ausgeschlossen wird.

Möglicher Einsatz von Zahlungskarten und Apps

• Sozialleistungen: Forderungen werden laut, das Konzept der Zahlungskarten auf weitere Sozialleistungen auszudehnen.

• Zukünftige Entwicklung: Abseits von Flüchtlingen könnten weitere Gruppen, wie Rentner oder Empfänger von Kindergeld, mit ähnlichen Systemen konfrontiert werden.

Erfahrungen aus den USA: Das Lone Star-Kartenprogramm

• Das Programm: In Texas wird den Empfängern sozialer Unterstützung die Lone Star Card zur Verfügung gestellt.

• Programmdetails:

  • SNAP (Food Stamp-Programm): Unterstützung für Personen mit geringem oder keinem Einkommen, z.B. ein Kind und ein Erwachsener erhalten monatlich $535.

  • TANF (Unterstützung für arme Familien): Monatlicher Betrag von $147 für ein Kind und einen Erwachsenen.

• Einschränkungen: Die Kartenfunktion ist geographisch auf Texas beschränkt, funktioniert nicht online und ermöglicht keine Bargeldabhebungen.

Sozialkredit-System als Bedenken

• Belohnung und Bestrafung: Durch eine vollständige Kontrolle des Finanzsystems durch Regierung und Zentralbanken könnten individuelles Verhalten und Handlungen von Bürgern belohnt oder bestraft werden, eine Praxis, die bereits in China zu beobachten ist.

• Verhaltenssteuerung in Texas: Beispielsweise könnten Lone Star Card-Nutzer aufgrund ihres Modellcharakters für Umweltschutz nicht für Plastiktüten bezahlen oder zur Selbstversorgung Samen erwerben.

Fazit

Eine schrittweise Einführung von Beschränkungen vor der Verankerung von DZWB zeigt die potenzielle zukünftige Richtung. Der Einsatz in Bayern und Texas liefert wichtige Erkenntnisse über die Handhabung solcher Systeme. Das Vorgehen und die Erfahrungen anderer Länder geben einen Einblick in die Möglichkeiten und Gefahren von DZWB für die persönliche Freiheit und Autonomie von Individuen im Umgang mit ihren finanziellen Ressourcen.

Globale Perspektive und Entwicklungen

Digitale Zentralbankwährungen (DZBWs) stehen gegenwärtig im Fokus globaler Finanzdiskussionen. Vielfach herrscht Skepsis hinsichtlich des Einsatzes solcher Währungen und der damit potenziell einhergehenden Einschränkungen persönlicher Freiheiten. Diese Sorge wird durch aktuelle Geschehnisse in Deutschland und die Diskussionen um Schweizer Pilotprojekte verstärkt. Insbesondere das jüngste Vorgehen Bayerns zeigt, wie DZBW-ähnliche Zahlungssysteme praktisch umgesetzt werden könnten, ohne jedoch offiziell als digitale Währung deklariert zu sein.

• Einsatz in Bayern: Anstelle von Geldüberweisungen erhalten Flüchtlinge in Bayern eine spezielle Zahlungskarte.

• Einschränkungen des Zahlungsmittels: Die Karte limitiert den Erwerb bestimmter Produkte, beispielsweise dürfen keine Tabakwaren oder Bargeld bezogen werden.

Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge über zukünftige Ausweitungen auf weitere Empfänger staatlicher Leistungen. Die stetige Evolution dieses Systems könnte eine Ausweitung auf verschiedene soziale Leistungen, wie das Bürgereinkommen, nach sich ziehen.

In den Vereinigten Staaten sind solche Zahlungssysteme für Sozialleistungen bereits seit Jahren im Einsatz. Untersucht man das "Lone Star Card"-Programm in Texas, lassen sich Parallelen zu den befürchteten Szenarien rund um DZBWs erkennen:

• Sozialleistungen mittels Lone Star Card:

  • SNAP (Lebensmittelmarkenprogramm) für Bedürftige, bietet monatlich finanzielle Unterstützung für Lebensmittel.

  • TANF (Programm für arme Familien mit Kindern) unterstützt mit einem monatlichen Beitrag für die Deckung allgemeiner Bedürfnisse.

• Einschränkungen der Lone Star Card:

  • Verwendung nur innerhalb von Texas.

  • Keine Barabhebungen und Nutzung außerhalb des Internets.

  • Limitierte Gültigkeit des Geldes auf der Karte.

  • Gezielte Steuerung von Einkäufen (z.B. keine Fertignahrung).

Auch der Aspekt des Sozialkreditsystems wird ins Feld geführt: Sind komplette Kontrolle und zielgerichtete Belohnungen sowie Bestrafungen der Bürgerschaft durch staatliche Instanzen zu befürchten?

Der schrittweise Ausbau solcher Systeme, beginnend mit Erfahrungen wie in Bayern, könnte das Fundament für die Verbreitung von DZBWs legen. Der Blick nach außen verdeutlicht, dass weltweit Staaten sich in unterschiedlichen Phasen der Entwicklung derartiger Währungen befinden. Abschließend ist es fraglich, ob und wie sich der Einsatz klar reglementierter Zahlungsmittel auf das gesellschaftliche Verhalten und den sozialen Zusammenhalt auswirken wird.

Öffentliche Erörterungen und legislative Prüfverfahren

Im Zuge des wachsenden Interesses an digitalen Zentralbankwährungen (DZWs) rücken deren potenzielle Auswirkungen auf die persönliche Freiheit in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Skepsis herrscht insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern DZWs Staaten ermöglichen könnten, das tägliche Konsumverhalten ihrer Bürger zu überwachen und zu steuern.

Aktuelles Aufsehen erregt das Modell in Bayern, bei dem anerkannten Flüchtlingen kein Geld mehr, sondern spezielle Zahlungskarten zugewiesen werden, die den Kauf bestimmter Waren ermöglichen, während andere, wie Tabak oder Bargeldabhebungen, ausgeschlossen sind. Solche restriktiven Zahlungsmethoden zeigen, wie DZWs in der Praxis genutzt werden könnten.

Tatsächliche Anwendungen:

• In den USA wird in einigen Bundesstaaten bereits eine ähnliche Karte eingesetzt.

• In Texas etwa dient die „Lone Star Card" als Zahlungsmittel für bestimmte Sozialleistungen.

• Dieses Programm steuert, was und wo mit der Karte eingekauft werden darf (kein Onlinehandel, keine Bargeldabhebung, keine Gültigkeit außerhalb von Texas, Monatsbudget für Lebensmittel oder Kleidung).

• Bestimmtes Konsumentenverhalten kann über die „Lone Star Card" gefördert oder beschränkt werden.

Bedenklich wirken diese Kontrollmöglichkeiten im Hinblick auf mögliche Entwicklungen hin zu einem Sozialkreditsystem à la China, das Bürger für ihr Verhalten belohnen oder bestrafen könnte.

Parallele zu DZWs:

• Sowohl die „Lone Star Card" als auch die von DZWs angebotenen Funktionen suggerieren eine schleichende Evolution der finanziellen Kontrolle durch staatliche Instanzen, nicht eine abrupte Revolution.

Zukunftsdialog:

• In diversen Ländern wird über die Einführung oder Testphase von DZWs intensiv diskutiert.

• In parlamentarischen Ausschüssen der USA und in anderen Ländern werden Expertenaussagen zur Regelung und Sinnhaftigkeit solcher Zahlungskarten und der mit ihnen verbundenen Kontrollmechanismen in Erwägung gezogen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist eine weiterführende und fundierte Diskussion sowohl in der Öffentlichkeit als auch in legislativen Gremien unerlässlich, um das richtige Gleichgewicht zwischen staatlicher Regelung und individueller Freiheit zu finden.