OECD-Mindeststeuer auf der Kippe – doch kommt die globale Vermögenssteuer?

3. März

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen steht die globale Mindeststeuer von 15 % vor bedeutenden Herausforderungen. Die USA haben signalisiert, dass eine Ratifizierung dieses Steuergesetzes unwahrscheinlich ist, insbesondere da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat nicht gesichert scheint. Dieser Widerstand, vor allem von republikanischer Seite, wird durch die Befürchtung angetrieben, dass amerikanische Unternehmen benachteiligt werden könnten, die mitunter auf internationaler Ebene in der Vergangenheit von Steuerschlupflöchern profitiert haben.

Gleichzeitig wird auf dem G20-Gipfel in Brasilien über die Einführung einer globalen Vermögenssteuer diskutiert. Diese Diskussion fällt in eine Zeit, in der die OECD in ihrer Rolle als regulierende Kraft internationaler Steuerfragen durch die zunehmende Einmischung der UN in Frage gestellt wird. Die Debatte dreht sich besonders um das Thema Steuergerechtigkeit und obwohl sie sich zunächst auf Großkonzerne und Milliardäre konzentriert, haben historische Beispiele gezeigt, dass derartige Regelungen langfristig auch breitere Bevölkerungskreise betreffen können.

Key Takeaways

Die globale Mindeststeuer stößt auf erheblichen Widerstand, besonders seitens der USA.
Die Einführung einer globalen Vermögenssteuer wird aktuell auf dem G20-Gipfel diskutiert.
Langfristige Auswirkungen von Steuerregelungen könnten über die Zielgruppe der Großkonzerne und Millionäre hinausgehen.

Das Scheitern der internationalen Mindeststeuersatz-Initiative

Widerstand in den Vereinigten Staaten

Die Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung für Großunternehmen stößt auf erhebliche Hindernisse, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Der Senat der USA steht vor einer internen Blockade, da die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung der Steuerreform voraussichtlich an der Opposition der Republikaner scheitern wird. Diese Entwicklung wirft Fragen hinsichtlich der globalen steuerpolitischen Koordination auf und betont die Vorteile, welche durch Steuerungleichheiten insbesondere amerikanische Unternehmen bisher genießen konnten.

Einfluss auf Großkonzerne

Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass Großkonzerne keine Steuern zahlen. Unternehmen sind in vielerlei Hinsicht steuerpflichtig, nicht nur hinsichtlich ihrer Gewinne, sondern auch bei Sozialabgaben, die sie zusätzlich zum Bruttolohn ihrer Mitarbeiter entrichten müssen. Dies unterstreicht, dass die Debatte über Steuergerechtigkeit oft einseitig geführt wird und Großunternehmen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu Unrecht als nicht steuerzahlend dargestellt werden.

Mögliche Folgen für die Steuerlandschaft

Die internationale Mindestbesteuerung und auch die Diskussion um eine globale Vermögenssteuer könnten weitreichende Folgen haben. Während der Ansatz zunächst auf die Besteuerung der Gewinne von Großkonzernen und die Vermögen von Milliardären abzielt, zeigen historische Beispiele, dass solche Steuergesetze langfristig auch kleinere Vermögen und Durchschnittsbürger betreffen könnten. Die Erweiterung der Steuerpflicht und der sukzessive Abbau von Freigrenzen sind Indizien dafür, dass steuerpolitische Maßnahmen sich schrittweise und unaufhaltsam auf breitere Bevölkerungsschichten auswirken können.

G20-Gipfel und Überlegungen zu einer weltweiten Vermögensabgabe

Die Vereinten Nationen und ihre Bedeutung für Steuerfragen

Im November 2023 sprachen sich zahlreiche weniger wohlhabende Nationen dafür aus, dass die Vereinten Nationen in Zukunft ein stärkeres Mitspracherecht bei internationalen Steuerangelegenheiten erhalten sollen. Diese Entwicklung könnte die bisherige Autorität der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in steuerlichen Fragen untergraben. Die Komplexität des Themengebiets steigt somit weiter an, da sich nun zusätzlich die UN in die Materie einbringt.

Opposition gegen grenzüberschreitende Steuerinitiativen

Der Versuch, eine weltweit gültige Mindeststeuer für Großkonzerne einzuführen, trifft auf Widerstände. Vor allem die Vereinigten Staaten zeigen sich zurückhaltend; eine erforderliche Ratifizierung des entsprechenden Gesetzes durch den Senat scheitert voraussichtlich an mangelnder Unterstützung. Zudem stehen die USA stellvertretend für ein Land, dessen Unternehmen von der derzeitigen steuerlichen Diskrepanz global profitieren, wobei die Senkung der Steuerlast im Ausland ein gängiges Ziel ist.

Parallel verdichtet sich die Diskussion um eine weltweite Vermögensabgabe. Vorschläge für eine derartige Steuer zielen darauf ab, größere Vermögen – symbolisiert durch etwa 3.000 Milliardäre – stärker zu besteuern. Der französische Ökonom Gabriel Zucman präsentierte beispielsweise in Brasilien einen Plan für eine solche Vermögenssteuer. Diese Bemühungen, so wird argumentiert, verkleiden oft den wahren Umfang solcher Regulierungen, da langfristig nicht nur Milliardäre, sondern auch Besitzer moderater Vermögen betroffen sein könnten.

Entwicklungen Auswirkungen Prognosen US-Senat lehnt globale Mindeststeuer ab Blockade könnte weitere Steuerinitiativen behindern Möglicher Stopp des Vorhabens auf OECD-Ebene durch USA UN wünscht mehr Einfluss bei Steuerfragen Autorität der OECD könnte untergraben werden Zunehmende Komplexität in der internationalen Steuerpolitik Debatte um globale Vermögensabgabe nimmt zu Potenzielle Ausweitung der Steuerlast auf breitere Bevölkerungsschichten Widerstand gegen Ausweitung der Vermögenssteuern möglich

Die zugrunde liegende Thematik beinhaltet neben der steuerlichen Gerechtigkeit auch die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen und die Implikationen für Unternehmen in Bezug auf die Beschäftigung und Sozialabgaben. Abgaben werden unabhängig von Unternehmensgewinnen erhoben und tragen ebenso zu den Gesamtsteuerlasten bei, wie die direkte Besteuerung von Gewinnen.

Konzepte der Besteuerung von Unternehmen

Beiträge zur Sozialversicherung als verdeckte Unternehmenssteuern

Unternehmen tragen finanziell nicht nur über die Besteuerung ihres Gewinns bei, sie leisten auch Zahlungen, unabhängig von ihrer Profitabilität, in Form von Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Angestellten. Diese Zusatzkosten umfassen in etlichen Ländern zwischen 10 und 15 Prozent des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die die Arbeitgeber zusätzlich übernehmen müssen. Solche Beiträge werden häufig als Sozialabgaben bezeichnet, stellen jedoch faktisch eine weitere Form der Steuerlast dar, die Unternehmen zu tragen haben.

Arbeitgeberanteil: In Prozent vom Bruttogehalt der Arbeitnehmer.
Auch bei Verlusten: Fälligkeit unabhängig von der Ertragssituation des Unternehmens.

Vorurteile über Großkonzerne und deren Steuerverantwortung

In der öffentlichen Wahrnehmung wird häufig davon ausgegangen, dass große Konzerne nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Diese Sichtweise ignoriert jedoch, dass hinter den Konzernen nicht nur Milliardäre stehen, sondern die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und somit auf jeden Einzelnen zu betrachten sind. Die Einführung von Steuergesetzen erfolgt oft unter dem Vorwand, zuerst nur die Wohlhabendsten zu belasten, aber historische Muster zeigen, dass letztlich die breite Bevölkerung von steuerlichen Mehrbelastungen betroffen ist.

Steuergerechtigkeit ≠ Steuerdiktatur: Eine differenzierte Betrachtung ist erforderlich.
Historische Beispiele: Ausweitungen von Steuerverpflichtungen, die ursprünglich für die Reichen gedacht waren.
Finanzpolitische Maßnahmen: Sie beeinflussen oft auch die mittelständischen Vermögensbesitzer.

Die globale Debatte um Vermögensbesteuerung

EU-Richtlinien zur Erfassung von Vermögenswerten

In der Europäischen Union steht die Einführung eines Vermögensregisters im Raum, welches den Besitz von Werten über 200.000 Euro erfassen soll. Dies zielt darauf ab, nicht nur Milliardäre, sondern auch Personen mit geringerem Vermögen in die Pflicht zu nehmen. Die Initiative spiegelt das Bestreben wider, finanzielle Transparenz zu erhöhen und eine gleichmäßigere Vermögensverteilung sicherzustellen.

Gabriel Zucmans Vorschlag zur Vermögensbesteuerung

Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat im Zusammenhang mit internationaler Besteuerung einen Vorschlag unterbreitet, der eine globale Vermögenssteuer von 2% für Milliardäre vorsieht. Diese Steuer würde unabhängig von tatsächlichen Erträgen aus Kapitalvermögen erhoben werden und betrifft somit das Gesamtvermögen der reichsten Individuen, unter anderem Aktienbesitz wie im Falle von Jeff Bezos und seinem Anteil an Amazon. Dieses Konzept könnte langfristig auch auf weniger vermögende Privatpersonen ausgeweitet werden.

Historische Perspektive und Gesetzesdurchsetzung

Beispiele für Ausweitungen im Steuerbereich

In jüngerer Vergangenheit hat es Diskussionen über steuerliche Eingriffe auf internationaler Ebene gegeben, die insbesondere große Unternehmen betreffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15% für Großunternehmen geeinigt. Dies betrifft Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen US-Dollar. Die USA haben jedoch die notwendigen gesetzlichen Änderungen nicht ratifiziert, hauptsächlich wegen des Widerstands von republikanischen Mitgliedern des Senats, die die erforderliche Zweidrittelmehrheit für internationale Steuerthemen verhindern.

Umsatzgrenze: 750 Millionen Dollar
Geplante Mindeststeuer: 15%

Die Strategie „Double Irish with a Dutch Sandwich“, die es Unternehmen ermöglichte, im Ausland kaum Steuern zu zahlen, verdeutlicht die Steuersparmodelle, von denen vor allem amerikanische Unternehmen profitiert haben. Trotzdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass große Unternehmen keine Steuern zahlen würden; sie tragen durch Lohnnebenkosten und andere Abgaben zur steuerlichen Last bei.

Abgabenart Beschreibung Lohnnebenkosten 10-15% des Bruttogehalts (unabhängig vom Gewinn) Corporate Tax USA ~25% inkl. Bundessteuer (vergleichbar mit Deutschland)

Zugleich gewinnen Initiativen für eine globale Vermögenssteuer an Fahrt, wie bspw. bei einem Treffen der G20-Staaten in Brasilien erörtert. Der französische Ökonom Gabriel Zucman präsentierte dort den Vorschlag einer 2%-igen Vermögenssteuer für Milliardäre. Dies weckte Bedenken, dass zukünftig auch weniger vermögende Personen von einer internationalen Vermögensteuer betroffen sein könnten.

Vorgeschlagene Steuer: 2% auf das Vermögen von Milliardären
EU-Vermögensregister: Erfassung von Vermögen über 200.000 Euro

Der Rückblick auf die Geschichte der erweiterten beschränkten Steuerpflicht zeigt, dass ursprünglich als Zielgruppe die Reichen definiert wurden, die Grenzen dafür aber seit über fünfzig Jahren nicht angehoben wurden und nun auch durchschnittlich Verdienende erfassen.

Historischer Schwellenwert Heutige Entsprechung 30.000 Deutsche Mark 16.500 Euro

Angesichts dieser Entwicklungen steht zur Debatte, wie effektiv internationale Besteuerungsprojekte tatsächlich sind und inwieweit sie in die Freiheit der Einzelnen eingreifen. In den USA scheint das Projekt der globalen Mindeststeuer blockiert, während in der EU die Entscheidungen bereits weit vorangeschritten sind.

Für Individuen, die einen Umzug ins Ausland in Betracht ziehen, um ihren Vermögensstatus zu schützen oder ihre Steuerlast zu optimieren, stehen professionelle Beratungen zur Verfügung, um diese Übergänge zu realisieren.

Zusammenfassung und Ausblick

Standpunkt der Vereinigten Staaten

Die Vereinigten Staaten zeigen sich bisher unkooperativ bei der Ratifizierung der globalen Mindeststeuer von 15 % für Großunternehmen. Die notwendige Mehrheit im Senat scheint unerreichbar, da insbesondere die republikanischen Mitglieder gegen die Neuerung stehen. Das amerikanische Steuersystem, das Unternehmen im Inland mit etwa 25 % Unternehmenssteuer belastet, ermöglicht es zugleich, durch internationale Steuervermeidungsstrategien wie dem „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bedeutende Einsparungen im Ausland zu erzielen. Die Ablehnung des Gesetzentwurfes illustriert die Präferenz für ein steuerlich wettbewerbsorientiertes Umfeld auf nationaler Ebene gegenüber international vereinheitlichten Steuersätzen.

Entscheidungen der EU und ihre Auswirkungen

Die Europäische Union nimmt einen anderen Kurs und zeigt sich gegenüber internationalen Steuerinitiativen aufgeschlossener. Ein Vermögensregister soll zukünftig Vermögen ab 200.000 Euro erfassen. Dies verdeutlicht den strategischen Ansatz der EU, durch vermeintlich auf Billionäre abzielende Steuerpolitik breitere Bevölkerungsschichten zu erfassen und somit Steuern zu erhöhen. Der Trend in der EU deutet auf eine Bereitschaft hin, Vorschläge wie die globale Vermögenssteuer, die auf den Besitz von Billionären abzielt, zu unterstützen und womöglich auszudehnen, was einen Kontrast zur steuerpolitischen Haltung der USA bildet.

Beratungsdienstleistungen für Vermögensschutz und Steuereffizienz

Unterstützung bei der Auslandsverlagerung und Steueranpassung

Im Zuge globaler Steuerreformen steht eine internationale Mindestbesteuerung von 15% für Großunternehmen zur Debatte, welche bisher von den USA nicht ratifiziert wurde. Unternehmen mit Jahresumsätzen über 750 Millionen Dollar sollen primär davon betroffen sein. Dies eröffnet für Unternehmen sowie für vermögende Privatpersonen Handlungsbedarf zur Bewahrung ihres Vermögens und Steueroptimierung.

Land Unternehmenssteuer (inkl. Bundesteuer) USA ca. 25% Deutschland ca. 25%

Einsparungen im Ausland, unter anderem durch Steuerstrategien wie das "Double Irish with a Dutch Sandwich", stehen unter Beobachtung. Die Vereinigten Staaten erzielen durch bestehende Steuergefälle Vorteile, die sich auf die Diskussion um die Mindestbesteuerung auswirken.

In der Zwischenzeit verzeichnen Initiativen in anderen Ländern, wie die Forderung nach mehr Einfluss der UN bei internationalen Steuerfragen, an Fahrt. Dies kann die Position der OECD unterminieren und trägt zur Komplexität des Themas bei. In diesem Kontext ist die Freiheit des Einzelnen und das Prinzip des Wettbewerbs zwischen Ländern um Steuerzahler von Bedeutung – ein Aspekt, der die Bedeutung der persönlichen Wahl unterstreicht.

Unternehmen tragen über ihre Gewinnsteuern hinaus zusätzliche Lasten durch Arbeitgeberbeiträge zu Sozialabgaben, welche unabhängig vom Profit fällig werden. Somit ist die Annahme, Großunternehmen würden keine Steuern zahlen, ein Trugschluss.

Sozialbeiträge der Arbeitgeber (in % des Bruttolohns):

Viele Länder: 10-15%

Darüber hinaus gibt es Bestrebungen zur Einführung einer globalen Vermögenssteuer, wie in Brasilien diskutiert, die sich nicht nur auf Milliardäre beschränken würde, sondern auch Personen mit erheblichem Privatvermögen treffen könnte.

Potenzielle globale Vermögenssteuer für Milliardäre:

Vorgeschlagen: 2% auf Gesamtvermögen

Fälle erweiterter beschränkter Steuerpflicht zeigen, dass anfänglich auf hochverdienende Individuen abzielende Steuerregelungen heute ein breiteres Spektrum an Einkommensgruppen erfassen können. Dies unterstreicht die Entwicklung, dass Steuerpolitik, auch wenn sie anfangs auf Reiche abzielt, letztendlich ein größeres Publikum betrifft.

Für Personen und Unternehmen, die eine internationale Verlagerung in Betracht ziehen, ist fachkundige Beratung zu diesen komplexen Themen essentiell. Es ist ratsam, eine professionelle Beratung zu suchen, um Vermögen zu schützen und eine Steuereffizienz zu erzielen.

Sollten Sie Interesse an einer individuellen Beratung zu den Themen Auswanderung, internationale Vermögensschutzstrategien oder steuerliche Effizienz haben, wird empfohlen, eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Es besteht die Möglichkeit, praxiserprobte Expertise zu nutzen, um persönliche Freiheiten zu maximieren und den eigenen Pflichten im globalen Steuerkontext nachzukommen.